Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der CDU,

über alle anderen Themen hinaus treibt mich die Eurokrise um. Eine solche Situation habe ich in meiner politischen Laufbahn noch nicht erlebt. Denn es geht nicht nur um die Rettung des Euros, sondern auch um die Bewahrung der europäischen Idee.

Politische Entscheidungen werden in der Regel unter Unsicherheiten gefällt, das kenne ich. Sie werden arbeitsteilig vorbereitet in den einzelnen Fachgruppen der Fraktion.

Derzeit aber ist alles anders, denn die Fraktion als Ganzes ist gefordert, abzuwägen.

Die Kanzlerin und die Fraktion haben sich entschlossen, konsequent durchzugreifen.

1. Finanzmarktsteuer

Trotz aller Bedenken setzt sich die Fraktion für eine Finanzmarktsteuer ein als klares Signal dafür, dass alle an den Lasten beteiligt werden. Zur Auswahl stehen momentan zwei Steuermodelle. Eines der Modelle ist die Finanztransaktionssteuer.

Diese sieht vor, dass auf jedes offizielle Geschäft am Kapitalmarkt eine prozentuale Abgabe erhoben wird. Ziel der Steuer ist es, kurzfristige Spekulationen einzudämmen. Zudem generiert die Steuer Einnahmen, die zur Krisenbewältigung genutzt werden können.

Ein ebenfalls diskutierter Vorschlag ist die Finanzaktivitätssteuer. Im Rahmen dieser Steuer werden Gewinne und Personalgehälter von Banken bei Überschreitung einer gewissen Höhe versteuert. Wirklich effektiv sind diese Steuern allerdings nur, wenn sie international umgesetzt werden. Dafür wird sich die Bundesregierung einsetzen. Falls eine internationale Steuer scheitert, so kann immer noch auf europäischer Ebene verhandelt werden.

2. Nationale Maßnahmen

Über europäische und internationale Maßnahmen hinaus sollte auch über nationale Maßnahmen nachgedacht werden, mit denen die Bundesrepublik ein Signal setzen kann. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat in dieser Woche bereits ein Verbot der sogenannten „ungedeckten Leerverkäufe“ ausgesprochen, um die Finanzmarktregulierung voranzutreiben. Ungedeckte Leerverkäufe gelten als sogenannte „Brandbeschleuniger“: Investoren wetten auf fallende Kurse von (geliehenen) Wertpapieren, indem sie diese verkaufen in der Erwartung, sie später günstiger zurückkaufen zu können. Leerkäufe sind dann ungedeckt, wenn Investoren sich die Wertpapiere nicht einmal leihen.

3. Gesamtkonzept erforderlich

Wir brauchen ein klares und umfassendes Konzept, wie insgesamt eine Steuerung der Finanzmärkte und somit die Stabilität des Euros sichergestellt werden kann. An diesem Konzept werden wir langfristig arbeiten. Dabei gilt das Primat, dass die Politik die Rahmenbedingungen für die (Finanz-)Wirtschaft bestimmen muss. Nichts anderes kennzeichnet die Soziale Marktwirtschaft. Gleichzeitig steht die Politik in den Ländern der Eurozone ihrerseits in der Pflicht, durch Sparprogramme und Haushaltssanierung Schulden abzubauen. Für Deutschland werden entsprechende Pläne in der ersten Junihälfte vorgelegt.

Ihr
Hermann Kues