Meppen – Scharfe Kritik übt der CDU-Emsland Vorsitzende Jens Gieseke an der geplanten Wahlkreisreform der rot-grünen Landesregierung. Der Europaabgeordnete spricht von einer „parteipolitisch motivierten Strukturreform“, die mit sachlicher Notwendigkeit nichts zu tun habe. Ausgangspunkt der Reform ist ein gerichtliches Urteil, wonach der bisherige Zuschnitt der Wahlkreise nicht mehr im Einklang mit der Bevölkerungsentwicklung steht. Doch anstatt diese Vorgabe mit Augenmaß umzusetzen, nutzt Rot-Grün sie als Vorwand für eine politische Umverteilung zu eigenen Gunsten.

„Hier wird der Staat zur Beute gemacht – Rot-Grün schneidet die Wahlkreise so zu, wie es ihnen parteipolitisch passt“, so Gieseke. Besonders absurd sei der Vorschlag, die Gemeinde Twist und die Stadt Haren (Ems) künftig der Grafschaft Bentheim zuzuordnen: „Diese Gemeinden sind seit Generationen tief im Emsland verwurzelt. Dass sie nun aus rein taktischen Gründen verschoben werden sollen, ist ein Schlag ins Gesicht für die regionale Identität.“ Das Gleiche gelte für die emsländischen Samtgemeinden Freren und Lengerich im Südkreis, die an das Osnabrücker Land verloren gehen würden.

Die unmittelbare Folge dieser Reform wäre, dass der Landtag von derzeit rund 150 Abgeordneten auf etwa 180 anwachsen würde – bedingt durch zusätzliche Überhang- und Ausgleichsmandate. „Eine Neuregelung wäre auch mit der bisherigen Anzahl von 87 Wahlkreisen möglich gewesen“, ist sich Gieseke sicher. Die bislang 87 Wahlkreise sollen nach Vorschlag der rot-grünen Landesregierung um drei neue Wahlkreise ergänzt werden.

Neben der politischen Willkür kritisiert Jens Gieseke vor allem die strukturellen Folgen: „Die Menschen erwarten weniger Bürokratie und einen handlungsfähigen Landtag – doch dieser Vorschlag bläht die Verwaltungsstrukturen weiter auf. Das ist niemandem zu vermitteln.“ Die CDU im Emsland fordert die Landesregierung auf, die Pläne zurückzuziehen und gemeinsam mit allen Landtagsfraktionen eine sachgerechte, faire und verfassungskonforme Lösung zu erarbeiten. „Statt parteipolitischer Spielchen braucht es Transparenz, Augenmaß und Respekt vor gewachsenen Regionen“, betont Gieseke abschließend.